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22. September 2016

Die Mär von der alternativlosen Flucht-Globalisierung

Zu den großen Erzählungen der Flüchtlingspolitik Angela Merkels und ihrer Anhänger gehört die These von der unausweichlichen Globalisierung. Die geht, vereinfacht, so: Zur Globalisierung gehört nicht nur der Austausch von Waren und Dienstleistungen, sondern auch Massenflucht. Da die ohnehin nicht zu verhindern ist, müssen wir uns in Deutschland auf eine große Einwanderungswelle einstellen. Wolfgang Schäuble formuliert es denkbar lakonisch:  „Die Welt verändert sich. Wir werden noch viel mehr Zuwanderung haben.“ Bernd Ulrich sagt es in der neuen Ausgabe der ZEIT so: „Eine Million überwiegend muslimischer Araber ins Land zu lassen, das bedeutet, sich für diese Menschen und für die Länder, aus denen sie kommen, zuständig zu fühlen, Verantwortung zu übernehmen, und nicht nur für ein paar Monate, sondern für Jahrzehnte. Es bedeutet, die Globalisierung auch jetzt noch zu bejahen, da sie nicht mehr einseitig zugunsten des Westens läuft, da sie gewissermaßen heimkehrt mit Flüchtlingen, wirtschaftlicher Konkurrenz und Terror.“
Nun gibt es aber Menschen, die darüber anders denken, die eine dauerhafte Einwanderung von muslimischen Arabern nicht wollen. Deren Motive kann man gut nachvollziehen:
Erstens: Wir sollen uns für neue Einwanderung begeistern, obwohl wir die Folgen der alten Einwanderung gar nicht kennen. Wäre es, bevor man immer mehr Menschen hereinlässt, nicht sinnvoll, sich über den Integrationsstand der bereits Eingewanderten Rechenschaft abzulegen?
Zweitens: Wieso soll Globalisierung bedeuten, einem ohnehin nicht änderbaren Phänomen schutzlos ausgeliefert zu sein? Überall wird Globalisierung moderiert. Gerade diskutieren wir die Bedingungen für internationalen Freihandel. Wir reden immer noch über die Schlussfolgerungen aus der großen Bankenkrise. Weshalb sollen Flüchtlingsströme nicht zu beeinflussen sein? Redet die Bundesregierung nicht selbst davon, dass sich so ein Einwanderungsjahr wie das vergangene nicht wiederholen dürfe und dass man die Bedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verändern müsse?
Drittens: Weshalb sollte ausgerechnet Deutschland nicht über die Herkunft seiner Einwanderer bestimmen können, wie dies Einwanderungsländer wie die USA, Kanada und Australien seit Jahrzehnten tun? Der „humanitäre Imperativ“ (Merkel) kann nicht der einzige, ja nicht einmal der dominierende Maßstab für Einwanderung sein.
Viertens: Man kann Zäune ablehnen. Zu behaupten, sie würden nicht gegen unkontrollierte Einwanderung helfen, ist Gegenwartsklitterung.
Fünftens: Wenn sich Deutschland schon ändern soll, dann muss die Bevölkerung auch Gelegenheit bekommen, darüber mitzuentscheiden. Ob nun im Parlament oder mittels Volksentscheiden, darüber ist noch zu diskutieren.
Fazit: Eine globalisierte Flüchtlingseinwanderung ist nicht, wie oft behauptet, „alternativlos“. Man muss Alternativen nur eben auch wollen. 
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