Regierungswechsel-was heißt das?

SPD und Grüne haben die Wahl in Nordrhein-Westfalen krachend verloren, CDU und FDP haben sie strahlend gewonnen. Eine derartige Wende ist für die einen ein Misstrauensvotum, für die anderen ein Vertrauensvorschuss. Jetzt müssen die Wahlsieger Armin Laschet und Christian Lindner aber auch liefern. So ein Wahlergebnis ist kein Votum für Kontinuität und Weiter so, sondern […]


Heuchelei um Merkels Altmaier

Die aufgeregte Debatte um das nächste Amt für den Kanzleramtsminister Peter Altmaier ist heuchlerisch. Und sie dreht sich um die falschen Dinge. Irgendwie typisch deutsch. Darf man ein Wahlprogramm schreiben, wenn man zwar prominenter CDU-Politiker ist, zugleich aber im Kanzleramt sitzt? Daraus eine Frage von Leben und Tod zu stricken, das fällt nur Leuten ein, […]


Studiengebühren – no-go-area bei NRW-Wahl

Jürgen Rüttgers hat für die CDU in Nordrhein-Westfalen einmal eine Wahl mit der Ankündigung von Zumutungen und der mutigen  Diskussion über soziale Gerechtigkeit  gewonnen: Er wolle die Kohle-Subventionen abschaffen und Studiengebühren einführen. Beides war ein Bruch mit dem auch jetzt wieder unter Martin Schulz restaurierten Gerechtigkeitsbegriff, nach der es moralisch geboten ist, immer mehr Geld […]